Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 NUTZUNGSRECHT

1.1 Der Anbieter (Albert Brückmann, Wasemweg 5, 74821 Mosbach) räumt dem Lizenznehmer gegen Zahlung einer pauschalen und Varianten-abhängigen Lizenzgebühr ein Nutzungsrecht für die Software (Plugins für WordPress) ein. 1.2 Der Lizenznehmer darf die erworbene Lizenznummer für sich selbst oder für seinen Kunden benutzen, solange dies im Umfang einer aktivierten Lizenz pro Domain geschieht. Er darf Firmenangehörigen die Nutzung gestatten. Firmenangehörige sind fest angestellte Mitarbeiter des Lizenznehmers, hierzu zählen auch freie Mitarbeiter, wenn sie durch einen Ausschließlichkeitsvertrag an den Lizenznehmer gebunden sind. Besteht nur eine Kooperation oder gelegentliche Zusammenarbeit, so darf diesem Personenkreis die Nutzung nicht ermöglicht werden. Ist der Lizenznehmer Agenturinhaber oder Selbstständiger, kann die Lizenz an Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrages weitergegeben werden (d.h. Aktivierung der Lizenz auf dem System des Kunden). 1.3 Die Software darf nur in dem vom Kunden bestellten Umfang eingesetzt werden. Eine Verwendung eines Produkts über das bestellte Maß hinaus (d.h. Anzahl der Lizenzen) ist unzulässig. 1.4 Es ist untersagt, die Software mit anderer Software wie beispielsweise Themes, Musterblogs oder Zusammenstellungen kombiniert anzubieten. Diese Beschränkung gilt für jede Lizenzart. 1.5 Das Eigentum an der Software bzw. am Handbuch verbleibt beim Anbieter. Der Lizenznehmer hat jedoch das Recht zur Übertragung oder Übergabe auf oder an Dritte im Rahmen von 1.3. Die Fertigung von Kopien und Installation auf anderen Systemen ohne Einsatz eines gültigen Lizenzcodes ist dem Lizenznehmer untersagt. 1.6 Der Lizenznehmer darf Copyrightvermerke, Kennzeichen und/oder Eigentumsangaben des Anbieters an der Software oder dem Dokumentationsmaterial nicht verändern. 1.7 Der Lizenznutzer ist berechtigt, die zukünftigen Aktualisierungen der Software für der im Lizenzumfang geregelten zeitlichen Dauer (i.d.R. 1 Jahr) unentgeltlich in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf des Zeitraumes für automatisierte Aktualisierungen kann dieser automatisch verlängert werden. Abgelaufene Lizenzen können den fortlaufenden Betrieb der Software beeinträchtigen, indem nicht mehr alle Funktionen zu Verfügung stehen.

§2 GEWÄHRLEISTUNG

2.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Software bei ordnungsgemäßer Nutzung auf dem angegebenen System gemäß bestelltem Ausstattungsumfang im Wesentlichen mit den beschriebenen Programmspezifikationen übereinstimmt. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die jeweils aktuellste Programmversion installiert ist, die Mindestvoraussetzungen der Software beachtet wurden und eine gültige Lizenz verwendet wurde. 2.2 Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software wurde nach bestem Wissen und Gewissen und mit kaufmännischer und technischer Gründlichkeit erstellt und bearbeitet. Der Lizenznehmer ist darüber aufgeklärt worden, dass die Erstellung einer völlig fehlerfreien Software nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist. Nach dem Stand der Technik kann ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb oder die vollständige Beseitigung etwaiger Programmfehler nicht gewährleistet werden. 2.3 Maßgeblich für die Bestellung ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Anbieter dokumentierte Leistungs- und Preisübersicht. Anhand einer Demo-Version der Software auf einem Testserver kann jeder Lizenznehmer vor Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Überprüfung des angebotenen Leistungs- und Funktionsumfanges erhalten. Nicht aufgeführte Leistungen oder Funktionen sind keine Mängel und keine Fehler. 2.4 Es besteht kein Anspruch auf eine korrekte Funktionsweise im Zusammenhang mit Drittanwendungen und/oder Servereigenschaften. 2.5 Der Support bzw. die Unterstützung seitens des Anbieters erfolgt auf freiwilliger Basis. Ein Anspruch darauf seitens des Lizenznehmers besteht nicht. 2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Programmierung und die Veröffentlichung der Software jederzeit zu beenden. Ab diesem Zeitpunkt besteht keinerlei Anspruch auf Unterstützung, Funktionsweise und Aktualisierung der Software. 2.7 Eine weitergehende Gewährleistung ist ausgeschlossen, insbesondere für die inhaltliche Richtigkeit der Software.

§3 HAFTUNG

3.1 Haftung und Schadensersatz für Folgeschäden sind ausgeschlossen. Wirtschaftliche Entscheidungen, die der Nutzer aufgrund der Programmergebnisse trifft, fallen in seinen Risikobereich. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch für Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. 3.2 Eine Haftung des Anbieters wird im Übrigen auf den Vorsatz und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und/oder sonstige Folgeschäden wird ausgeschlossen. 3.3 Der Lizenznehmer kann die in der Software aufzunehmende Firmierung seines Gewerbes selbst festlegen. Der Lizenznehmer hat bei seiner Firmierung auf die Wettbewerbsrichtlinien selbst zu achten. Gibt der Lizenznehmer keine Firmierung an, wird eine solche vom Anbieter nicht aufgenommen. Wird der Lizenznehmer wegen Wettbewerbsverstößen in Anspruch genommen, die ihm bei Anwendung der Software des Anbieters unterlaufen sind, stellt der Lizenznehmer den Anbieter von diesen Ansprüchen frei. 3.4 Der Lizenznehmer stellt den Anbieter ausdrücklich von Ansprüchen Dritter frei, die in Folge der Anwendung der Software durch den Lizenznehmer erhoben werden. 3.5 Der Lizenznehmer haftet für die Unversehrtheit der ihm übergebenen Software, der Lizenznummer und des Handbuches. Bei Verlust oder Beschädigung hat er für die entstehenden Kosten aufzukommen.

§4 ZAHLUNG VON LIZENZGEBÜHREN

4.1 Für die regelmäßige Nutzung der Software ist eine regelmäßige Lizenzgebühr zu entrichten. Kommt der Lizenznehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung der Software zu unterbinden. 4.2 Der Anbieter ist berechtigt, Software-mäßige Schutzmechanismen zur Sicherung der eigenen Ansprüche zu implementieren. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Lizenznehmer über die Implementierung, die Änderung oder die Erweiterung dieser Schutzmechanismen zu unterrichten. 4.3 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, einen Lizenznehmer, der seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nicht nachkommt, bei der Anwendung der Software zu unterstützen. 4.4 Nach ordentlicher Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zu keinerlei unentgeltlichen Leistungen gegenüber dem ehemaligen Lizenznehmer verpflichtet. Sämtliche Haftungs- und Gewährleistungsansprüche verfallen. Der Anbieter gibt dem Lizenznehmer die Möglichkeit, die Daten (Einstellungen der Software) rekordweise (jeden Datensatz einzeln) in EDV-Form (XML-Format) zu exportieren. Der Lizenznehmer wird darauf hingewiesen, dass die Software nach Ablauf dieser Frist nur noch eingeschränkt nutzbar ist, insbesondere ist keine Neueingabe von Daten mehr möglich.

§5 WIDERRUFSRECHT

5.1 Es besteht keine Geld-Zurück-Garantie, da es sich um Software handelt, die nur als Kopie, aber nicht im Original zurückgegeben werden kann, ohne dass sichergestellt werden kann, dass der Lizenznehmer keine Kopien angefertigt hat. Eine Rückerstattung der Kaufsumme erfolgt deshalb auf freiwilliger Basis des Lizenzgebers (z.B. wenn ein irreparabler Bug vorliegt, der auch nicht durch unseren Support behoben werden kann). 5.2 Unterlässt es der Lizenznehmer, seine Lizenz rechtzeitig zu kündigen, wird diese gemäß der akzeptierten Bestimmungen verlängert. Eine Rückerstattung der Kosten für die Lizenzverlängerung ist nicht möglich, insbesondere dann nicht, wenn die Lizenz noch aktiv oder an eine Domain gebunden ist.

§6 LIEFERUMFANG

6.1 Der Lieferumfang besteht aus mehreren auf dem Server des Lizenznehmers ausführbaren, komprimierten Script-Dateien.

§7 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr, und sofern der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland aufweist, ist der Gerichtsstand Mosbach. 7.2 Falls eine einzelne Bestimmung dieses Vertragsverhältnisses unwirksam sein sollte, oder dieses Vertragsverhältnis Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre. 7.3 Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.